Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Mit der Nutzung von „ege Gastro“ erklären Sie sich mit den AGB‘s einverstanden.

Stand: 12-2013

    § 1 Allgemeines & Geltungsbereich

    § 2 Vertragsschluss

    § 3 Preise und Zahlungsbedingungen

    § 4 Angebote

    § 5 Lieferzeit

    § 6 Abnahme

    § 7 Montage

    § 8 Gefahrübergang

    § 9 Gewährleistung

    § 10 Garantie

    § 11 Haftungsbeschränkung

    § 12 Eigentumsvorbehalt

    § 13 Registrierung des Kunden, Kundenkonto

    § 14 Kundendienst

    § 15 Allgemeines

    § 16 Datenspeicherung

    § 17 Schlussbestimmungen


§ 1 Allgemeines & Geltungsbereich


1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende,

entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis und vorbehaltloser

Lieferung unsererseits, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer (im Sinne des ß 14 BGB).


3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,

sind in diesem Vertrag, ebenso wie vereinbarte Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen,

schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Vertragsschluss


1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben

im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Im Übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale mit den

handelsüblichen Toleranzen.


2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung eines Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang

bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Eine von uns abgegebene Eingangsbestätigung einer Bestellung, stellt noch keine verbindliche Annahme dieser Bestellung dar.


3. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern nur

ein unverbindlicher Onlinekatalog.


4. Die Absendung der Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung

enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittel

ten Konditionen dar.


5. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ege Gastro die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den

Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Der Kunde

 wird, ber die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine schon erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich

zurückerstattet.


6. Gültige Adressdaten

Der Kunde ist für die gültige Angabe der Adressdaten auf seiner Rechnung und Lieferschein verantwortlich,

da spätere Änderungen speziell auf der Rechnung nicht möglich sind.


7. Lieferung innerhalb Deutschlands

Lieferungen innerhalb Deutschlands werden ausschließlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet.

Sofern die Ware in das Drittlandsgebiet oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Kunden oder durch seinen

Beauftragten verbracht wird, wird durch unser Unternehmen ein eventuelles Mehrwertsteuer-Vergütungsverfahren

nicht durchgeführt.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen


1. Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer von 19%; diese

fällt zusätzlich an. Alle Preise verstehen sich ab Betriebsstätte Berlin inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher

entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.


2. Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, Nachnahme oder Selbstabholung erfolgen. Bestellungen aus dem

Ausland werden nur gegen Vorkasse abgewickelt. Zudem fallen hierfür bestellspezifische Versandkosten an.

Vorkasse-Zahlung:Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhalten Sie eine

automatisch generierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung

zugeordneten Bestellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck

bei der Überweisung an. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein

Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann. Ihre Bestellung kann erst nach erfolgtem Zahlungseingang bearbeitet werden.


Nachnahme-Zahlung:


Nachnahme-Zahlungen erfolgen in der Regel bar an den Boten, Spediteur (Lieferant). (Bitte achten Sie darauf den Betrag

möglichst passend bereit zu legen, da die Boten (Lieferant) häufig über kein Wechselgeld verfügen!) Bitte beachten Sie,

dass wir zusätzlich zu den Versandkosten die Nachnahme-Gebühr des Paketdienstleisters erheben, welche auf der von uns an

Sie gestellten Rechnung ausgewiesen wird.

Außerdem gilt es zu beachten, dass für Nicht-Lagerwaren, welche ausschließlich auf Bestellung produziert werden, 30%

des Netto Endbetrages bei Auftragserteilung anzuzahlen sind. Bei einem Kaufvertragsrücktritt seitens des Kunden behält

ege Gastro diese Summe für die Aufwandsregulierung ein.


Selbstabholung:


Selbstabholung erfolgt bei der Firma ege Gastro in Berlin gegen Barzahlung.

Mit der neuen Gesetzregelung ab dem 01.01.2014 betreffend Gelangensbestätigung § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV muss jede

steuerfreie Selbstabholung mit einer gültigen Steueridentifikationsnummer nach Gelangen der Ware in das EU-Mitgliedsland

durch den Kunden bestätigt werden.

Daher sind wir aus Sicherheitsgründen gezwungen eine Kaution in Höhe der deutschen MwSt. der Rechnungssumme vorerst

einzubehalten. Dieser Betrag ist gleichzeitig vom Kunden mit dem Rechnungsbetrag zu zahlen.

Sobald wir die Gelangensbestätigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück erhalten, werden wir Ihnen

unverzüglich die einbehaltene Kaution zurück erstatten.

Drittgebiet: Gleiches gilt auch eine für eine Selbstlieferung durch den Kunden  in ein Drittland (oder Drittgebiet).

In diesem Fall werden wir Ihnen die einbehaltene Kaution in Höhe von 19% der Rechnungssumme unverzüglich nach

abschlie?ender Prüfung der uns vorzulegenden Zollpapiere zurückerstatten.


3. Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzölle erheben, dass

ege Gastro keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem

Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der

Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von ege Gastro erhoben und sind auch NICHT bereits in den

Versandgebühren enthalten. Falls bei der Einfuhr in Ihr Land (z.B. Schweiz) Mehrwertsteuer anfällt, können Sie vor

Überweisung die deutsche Mehrwertsteuer aus Ihrer Bestellung entfernen lassen und müssen diese nicht mit überweisen.


4. Für die Lieferung in Drittländer sind alle Gebühren/Kosten/ Entgelte bzgl. der Einfuhr, der Umsatzsteuer oder des

Zolls sofort zahlbar.


5. Installations- u. Montagekosten sind nur im Falle gesonderter Vereinbarung im Preis enthalten.


6. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen

oder Erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.


7. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe,

gesondert ausgewiesen.


8. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


9. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns

anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.


10. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Mängelrügen nur in einem Umfang berechtigt, der in einem

angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.


11. Die Kosten für Kundenzeichen (Logo) werden separat in Rechnung gestellt. Handelsübliche Mehr- und Minderlieferungen

werden vom Besteller akzeptiert.


12. Der Besteller ist nur dann berechtigt Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzubehalten, wenn die zurückbehaltene Zahlung

in einem angemessenen Verhältnis zu den gelten gemachten Mängeln steht.


13. Generell ist der Versand bei einer Vorkassenzahlung innerhalb Deutschlands kostenfrei. Ausnahmen stellen hier

alle innerhalb Deutschlands befindlichen Inseln dar. Im Falle einer Insel Belieferung behalten wir uns das Recht vor einen,

für die jeweilige Bestellung spezifischen, Inselzuschlag zu berechnen.


§ 4 Angebote


1. Beschreibungen von Produkten in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und im Internet-Shop etc.

sind nur annähernd maßgeblich. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer

Gestaltung und ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch für den Besteller/Käufer

zumutbar bleibt. Im übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.

 

§ 5 Lieferzeit


1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.


2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des

Kunden voraus, insbesondere die vollständige Ausweisung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und des Eingangs

einer eventuell vereinbarten Anzahlung.


3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungsp?ichten, sind wir berechtigt, den uns

insoweit entstehenden Schaden, inkl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben

vorbehalten. Weiterhin geht die Gefahr im Falle eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der

Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem er in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.


4. Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem

Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen

Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten

können gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen

gelten 30% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns

durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen

Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Produkten die speziell

für den Kunden angefertigt werden oder generell keine Lagerartikel sind (mit einer Lieferzeit 3-4 Wochen oder 2-3 Wochen),

muss eine Anzahlung per Vorkasse in Höhe von 30% vom Bruttowert erfolgen. Der Kunde ist verp?ichtet, die

Ware originalverpackt/ Transportsicher an die Spedition zu übergeben. Sollten Transportschäden entstehen,

die auf nicht ausreichende Verpackung zurück führen sind, muss der Kunde die Kosten übernehmen.

 

5. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und von unvorhergesehenen Ereignissen, die von

uns nicht zu vertreten sind und uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks,

Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn

sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten

Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 6 Wochen. Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert,

ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


6. Die Lieferung einer Ware erfolgt frei Bordsteinkante an die Lieferadresse des Kunden. Dieser muss selbst für einen

fachgerechten Transport zum endgültigen Standort sorgen. Die Firma ege Gastro übernimmt keine Haftung für

eventuelle Hilfeleistungen ihres Personals bei diesem Transport.


7. Mehrere Anlieferungsversuche:

Bitte stellen Sie sicher, dass der Spediteur Sie zum vereinbarten Liefertermin an der vereinbarten Lieferadresse antrifft,

denn seitens des Spediteurs werden für jeden weiteren Anlieferungsversuch Kosten in Abhängigkeit von der Auftragsgröße in

Rechnung gestellt. Diese Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.


8. Der Kunde ist verp?ichtet, die gelieferte Ware unverzüglich i.S.d. § 377 HGB im Beisein des Lieferers zu überprüfen,

sich offensichtliche Mängel quittieren zu lassen und den Missstand „ege Gastro“ unverzüglich mitzuteilen.


9. Expresslieferungen:

Es gilt zu beachten, dass eine telefonische Kontaktaufnahme seitens des Spediteurs bei Expresslieferungen nicht erfolgt.


10. Sonderprodukte:

Sollte der Kunde Produkte, die speziell für ihn bestellt, gesondert

angefertigt oder extra produziert wurden, vor der Anlieferung stornieren, behalten wir uns das Recht vor 30% vom

Artikelwert inkl. 19% Mwst. als Stornogebühr einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich bis spätestens

drei Werktage nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann erfolgen durch

Zusendung bzw. Faxen einens eigenständig formulierten und unterzeichneten Stornierung Textes oder per E-Mail.


11. Lieferung innerhalb Deutschland

Lieferungen innerhalb Deutschlands werden ausschließlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet.

Sofern die Ware in das Drittlandsgebiet oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Kunden oder durch seinen

Beauftragten verbracht wird, wird durch unser Unternehmen ein eventuelles Mehrwertsteuer-Vergütungsverfahren nicht

durchgeführt.


12. Maßanfertigung

Artikel, die auf Wunsch vom Kunden auf Maß angefertigt wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

Der Kunde hat im Falle des nicht gefallens kein Recht auf Änderungs- oder Ersatzansprüche.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,

eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder jegliche Form von Sonderbestellungen wie z.B.

Sortimentsfremde Artikel.

 

§ 6 Abnahme

Wird die Montage durch uns vorgenommen, so erfolgt die Abnahme mit Fertigstellung der Montage.

Wird keine förmliche Abnahme verlangt, so gilt die Abnahme 8 Tage nach Abschluss der Montage als erfolgt.

Ebenso gilt der Inhalt der Rechnung als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht sofort, bei Nichtkau?euten

nicht innerhalb 8 Tagen schriftlich widerspricht.


§ 7 Montage


1. Es ist zwingend notwendig, dass unsere Geräte ausschließlich von Fachkräften montiert und/oder angeschlossen werden.

Die aus dieser Montage und/oder Anschlussarbeiten entstehende Rechnung seitens der Fachkraft ist für den Zeitraum des

Garantieanspruches aufzubewahren, da diese maßgebend für den Garantieanspruch des Kunden ist.


2. Bei Beginn der Montage müssen alle Bauarbeiten so weit fortgeschritten sein, dass die Montage ungehindert

durchgeführt werden kann. Der Kunde verp?ichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung und die zur Aufbewahrung

der gelieferten Sachen und der zur Montage mitgebrachten Werkzeugen benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen.


3. Zum Transport schwerer Gegenstände sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- und Hebezeuge zu beschaffen.


4. Erweisen sich Öffnungen in den Gebäuden zur Herbeischaffung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden

Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl- und Wartezeiten vom Kunden zu tragen.


5. Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elektroanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten.

Werden durch den Verkäufer Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforderlichen Wasser-, Abwasser-. Strom- u.

Gasanschlüsse am Aufstellungsort bis an die Geräte geführt sein.


6. Wir haften nur für die ordnungsgemä?e Handhabung und Aufstellung oder

Montage der Liefersachen. Wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Personen, soweit diese Arbeiten nicht mit

der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie vom Kunden veranlasst sind.


§ 8 Gefahrübergang


1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.


2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versandkauf

mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person oder Anstalt auf den Käufer über.


3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


§ 9 Gewährleistung


1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Hat der Kunde den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen

Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung

entstehenden Mehrkosten.


2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder

Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen

zweiten Versuch.

Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden allerdings nicht bei nur unerheblichen Mängeln (im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB) zu.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des

Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.


3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Gegenständen wird

jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für alle anderen Schäden gilt das nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung.

Insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.


4. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße

Beschaffenheitsangabe der Ware dar.


5. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien

Montageanleitung verp?ichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen

Montage entgegensteht.


6. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.


7. Sämtliche Bilder, die für die Warenpräsentation im Onlineshop von ege Gastro genutzt werden, sind lediglich

Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu

dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung

auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.


8. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher

Abnutzung beruhen. Für Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe, die vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere

Zustimmung vorgenommen wurden, wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.


9. Bei Rückgabe der Ware im Rahmen der Nacherfüllung hat der Kunde Wertersatz für die etwaige Ingebrauchnahme der

Ware zu leisten.


10. Sonderprodukte:


Sollte der Kunde Produkte, die speziell für ihn bestellt, gesondert angefertigt oder extra produziert wurden,

vor der Anlieferung stornieren, behalten wir uns das Recht vor 30% vom Artikelwert inkl. 19% MwSt. als Stornogebühr

einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich bis spätestens drei Werktage nach dem Erhalt der

Auftragsbestätigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann erfolgen durch Zusendung bzw. Faxen einens

eigenständig formulierten und unterzeichneten Stornierung Textes oder per E-Mail.


11. Maßanfertigung


Artikel, die auf Wunsch vom Kunden auf Maß angefertigt wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

Der Kunde hat im Falle des nicht gefallens kein Recht auf Änderungs- oder Ersatzansprüche. Das Widerrufsrecht

besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig

auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder jegliche Form von Sonderbestellungen wie z.B.

Sortimentsfremde Artikel.


§ 10 Garantie


1.Ersatzteilgarantie, so übernehmen wir für die

gelieferte Ware eine Haltbarkeitsgarantie für ein Jahr ab Lieferung. Die Garantieleistungen beschränken sich auf

die Lieferung von Ersatzteilen; etwaige Kosten für Montage, Anfahrt und Arbeitslohn sind vom Kunden zu tragen.


2.Garantieauswahl die Option „1 Jahr Vollgarantie“ (gegen 5% Kaufpreiszuschlag), so

übernehmen wir für die gelieferte Ware für ein Jahr ab Lieferung eine Haltbarkeitsgarantie, die auch etwaige

Material-, Lohn,- und Anfahrtskosten beinhaltet. Bei Wahl der Option „2 Jahre Vollgarantie“ (gegen 10% Kaufpreiszuschlag)

übernehmen wir für die gelieferte Ware für zwei Jahre ab Lieferung eine Haltbarkeitsgarantie, die auch etwaige Material-,

Lohn- und Anfahrtskosten beinhaltet.“

 

§ 11 Haftungsbeschränkung


1. Für Schäden bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.


2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Haftung wegen Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen

aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ausdrücklich vor. Während dieses Zeitraums des Eigentumsvorbehalts gilt:


2. Der Kunde ist verp?ichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten

erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.


3. Der Kunde ist verp?ichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie

Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den

Wechsel des eigenen Unternehmenssitzes hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.


4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder

bei Verletzung einer unter d) und e) dieses Paragraphen aufgeführten P?ichten vom Vertrag zurückzutreten

und die Ware herauszuverlangen.


5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.

Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der Sache das Miteigentum

im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache zu den sonstigen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware

mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.


6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter-zuveräußern. Er tritt

bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten

uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverp?ichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommt, und in Zahlungsverzug gerät.


7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums-

und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen.

Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.


§ 13 Registrierung des Kunden, Kundenkonto


1. Um in dem Onlineshop von ege Gastro einkaufen zu können, ist es erforderlich, dass sich der Kunde bei ege Gastro

registriert und ein Kundenkonto anlegt. Alternativ kann man für einen einmaligen Einkauf auch ohne Registrierung einkaufen.


2. ege Gastro sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss der Registrierung eine E-Mail mit den angegebenen

Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse.


3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist, und nicht

aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung, Spamfiltereinstellungen oder überfüllung des E-Mail-Kontos ein

Empfang von E-Mail-Nachrichten von ege Gastro im Zusammenhang mit der Bestellungsabwicklung ausgeschlossen ist.

Der Kunde hat sein Kundenpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.


§ 14 Kundendienst


Der Kunde hat kein Anrecht auf die Inanspruchnahme eines Kundendienstes seitens der ege Gastro.

 

§ 15 Allgemeines


1. Wenn im Geschäftsverkehr mit dem Kunden die Geltung der VOB/B oder VOL/B vereinbart wird, gelten diese

Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sich aus der VOB/B oder VOL/B in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden

Fassung nicht etwas anderes ergibt.


2. Veränderungen in der Inhaberschaft der Gesellschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen die wirtschaftlichen

Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.


3. Bei unfreien Sendungen/Zusendungen an ege Gastro verweigert ege Gastro die Annahme.


§ 16 Datenspeicherung


Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern.

Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren

und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Alle auf dieser Webseite erhobenen Daten werden entsprechend

den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) behandelt. Eine Weitergabe

von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht.  


§ 17 Schlussbestimmungen


1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG)

finden keine Anwendung.


2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,

ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Berlin.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem

der unwirksamen möglichst nahe kommt..